ZUR NEWSÜBERSICHT

PM: CSD Rostock e.V. fordert Rücktritt von stellvertretendem Oberstaatsanwalt Ott

Der Christopher Street Day Rostock e.V. fordert den stellvertretenden Oberstaatsanwalt Sascha Ott zum Rücktritt von seinem Amt auf. Hintergrund dazu ist dessen Kommentar zu dem Skandal um die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese äußerte sich auf einer Karnevalssitzung entwürdigend über intersexuelle Menschen und löste mit ihrem vermeintlichen Witz eine Welle der Empörung aus. Über die Kritiker*innen an Kramp-Karrenbauer machte sich nun der Stralsunder CDU-Politiker und Staatsanwalt Sascha Ott auf Facebook Luft. Wörtlich bezeichnete er die Kritiker*innen als "humorloser als den islamischen Staat". Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum dritten Geschlecht nannte er einen Witz. Schon zuvor äußerte sich Ott, der auch aktiv im konservativen Flügel der CDU-MV ist, sehr ablehnend gegenüber dem Urteil und unterstellte den Bundesrichtern, die "Mehrheitsgesellschaft" rechtlich herabzusetzen. Die Entscheidung des Gerichtes, intersexuellen Menschen eine dritte Option im Personenstandsrecht einzuräumen, nannte er "verrückt".
Der CSD Rostock e.V. findet diese Einlassungen von einem hohen Vertreter der Landesjustiz und Staatsbeamten hochgradig unangemessen und mit dem Amt des stellvertretenden Oberstaatsanwaltes nicht vereinbar. Max Rentner, Sprecher des Vereins dazu: "Abgesehen davon, dass Ott offenbar keinen Hehl daraus macht, die Rechte von LGBTTIQ als zweitrangig anzusehen, unterminiert er jetzt auch die Entscheidung des Verfassungsgerichtes in einer Weise, wie sie unseres Erachtens einem Staatsanwalt nicht zusteht. Das Signal an intersexuelle Menschen, gerade aus diesem Amt, halten wir für fatal." Jörgen Heiser, Beisitzer im Vereinsvorstand ergänzt: "Wenn er meint, sich als konservative Stimme in der CDU profilieren zu müssen, soll er das dort tun, aber nicht im Amt eines Oberstaatsanwaltes, auf dessen Neutralität vor dem Gesetz im Zweifel auch betroffene Intersexuelle angewiesen sind. Ich dachte, die Zeiten, in denen wir der Justiz nicht vertrauen konnten, seien mittlerweile überwunden."
Diesjähriges Motto des CSD Rostock ist: "Remember Stonewall - Stolz trotzt Vorurteil". Es bezieht sich auf die Aufstände der LGBTTIQ Bewegung vor 50 Jahren in New York City. Damals gingen tausende Angehörige der Community gegen Polizeigewalt, staatliche Repression und Diskriminierung auf die Straße und begründeten so die internationale LGBTTIQ Bürgerrechtsbewegung, auf die sich heute die Christopher Street Days berufen. Am 20. Juli werden auch in Rostock wieder mehrere tausend Demonstrierende erwartet. Angesichts wieder stark steigender Gewaltzahlen gegen queere Menschen wird auch das Thema der staatlichen Verantwortung zu Gewaltprävention und Aufklärung erneut im Fokus stehen.

Lesen Sie hier die offizielle Rücktritts-Aufforderung